In bisherigen Artikeln haben wir uns damit befasst, wie du deine Verluste aus illegalen Online-Casinos zurückholen kannst, und wie Internet-Glücksspielportale eigentlich funktionieren. Heute werfen wir einen Blick auf das komplexe Glücksspielrecht in Deutschland und seine Entwicklung in den letzten Jahren.
Der Ursprung des Glücksspielstaatsvertrages
Das deutsche Glücksspiel-Recht hat einen komplexen Weg hinter sich, seinen Anfang nahm der Glücksspielstaatsvertrag in Bayern. Bis zum Jahr 2008 hatten die Bundesländer jeweils eigene Glücksspielgesetze, doch gerade die Sportwettrichtlinien waren dem süddeutschen Bundesland ein Dorn im Auge. So wurde der Erste Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet, der ab 1.1.2008 bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für Glücksspiel bringen sollte. Doch schon bald hagelte es Kritik für den Glücksspielstaatsvertrag vom Europäischen Gerichtshof, der eine Diskrepanz zwischen staatlichem Glücksspiel, der damit verbundenen intensiven Werbung und dem Spieler*Innenschutz sah. Aufgrund der heftigen Kritiken und der auf 31.12.2011 begrenzten Gültigkeitsdauer des Glücksspielstaatsvertrages, sah sich die Regierung dazu gezwungen, ihr Gesetz nochmals zu überarbeiten und anzupassen.
Der Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag
Der 1. GlüÄndStV trat per 1.7.2012 in Kraft und sollte eine Deregulierung des Glücksspielmarktes bringen. Der Vertrag wurde jedoch nur von 15 Bundesländern unterschrieben, denn das nördlichste aller Bundesländer, Schleswig-Holstein, beschloss einen Sonderweg einzuschlagen. Die größten Neuerungen, die der Glücksspieländerungsstaatsvertrag den übrigen Bundesländern bescherte, waren unter anderem die Aufhebung des Verbots von Lotto im Internet, Spielbanken wurde die Erlaubnis für Werbung erteilt und ein grenzüberschreitender Lotto-Jackpot wurde eingeführt. Die im Entwurf noch enthaltenen normierten Websperren für Online-Casinos schafften es nicht in den endgültigen Vertrag.
Die jedoch größte Kontroverse löste damals jedoch die sogenannte “Experimentierklausel” aus. Diese Klausel sollte es 20 Anbietern aus dem Privatbereich ermöglichen eine Lizenz für Glücksspiel bzw. Sportwetten zu erwerben, die jeweils 7 Jahre gültig bleiben würde. Die Begrenzung auf 20 Anbieter führte jedoch dazu, dass aufgrund der vielen potentiellen Anbieter, ein Aufnahmeverfahren vonnöten gewesen wäre. Die Teilnahme- sowie Aufnahmebedingungen waren jedoch alles andere als transparent gestaltet, daher kam es zu einigen rechtlichen Auseinandersetzungen, die in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes mündeten, dass ausländisches Glücksspiel untersagte und unter Strafe stellte.
Schleswig-Holstein und das Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels
Während sich die den 1. GlüÄndStV-unterzeichneten Bundesländer weiterhin uneinig im Bereich des Glücksspiels und mit der Klärung diverser rechtlicher Fragen beschäftigt waren, ging Schleswig-Holstein weiterhin seinen Sonderweg. Per 20.10.2011 wurde im Kieler Landtag das “Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels”, beschlossen, dass die deutsche Glücksspiel-Landschaft nachhaltig geprägt hat. In diesem Gesetz wurden Beschränkungen bei Werbung und Vertrieb von Glücksspiel aufgehoben und private Anbieter von Sportwetten und Glücksspiel durften für den Zeitraum von 5 Jahren eine Konzession erwerben. Begründet wurde diese Entscheidung mit wirtschaftlichen Mehreinnahmen, die sich aus der Lizenzvergabe ergeben würden - eine Summe von etwa € 40-60 Millionen! Gegen das Gesetz gab es jedoch einiges an Widerstand, unter anderem warf die damalige Opposition der Landesregierung vor, sich ohne Rücksicht auf die potentiellen Gefahren von pathologischem Spielverhalten, der Glücksspiel-Lobby ergeben zu haben.
Ein Regierungswechsel im Jahr 2012 führte dann dazu, dass zwar noch einige wenige Lizenzen an Anbieter von Online-Glücksspiel bzw. Sportwetten verteilt wurden, das Bundesland sich aber schlussendlich doch für eine Unterzeichnung des 1. GlüÄndStV im Jänner 2013 entschied. Die Lizenzen, die während der Gültigkeit des “Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels” verteilt wurden, waren trotzdem weiterhin gültig (wenn auch nur für Personen mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein) und wurden sogar per “Gesetz zur Übergangsregelung für Online-Casino-Spiele" verlängert. Das Hauptproblem ist, dass die Webseiten in ihrer Werbung zwar auf die territoriale Lizenz verweisen, eine richtige Kontrolle der Spieler*Innen jedoch nie stattfand.
Der Zweite und Dritte Glücksspieländerungsstaatsvertrag
2017 wurde ein zweiter Glücksspieländerungsstaatsvertrag unterzeichnet, der mit 1.1.2018 in Kraft treten sollte. Doch aufgrund von Widerständen aus den Bundesländern Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen kam es nie zur Umsetzung dieser Novellierung. Eine dritte Version des Glücksspieländerungsstaatsvertrages wurde aufgrund der Verzögerungen erst ausgearbeitet und trat dann mit 1.7.2020 in Kraft. Der sogenannte Glücksspielstaatsvertrag 2021 birgt einige Änderungen in der Glücksspielbranche. Zum einen wurde die Begrenzung für private Sportwetten-Konzessionen aufgehoben, was im Detail bedeutet, dass alle Anbieter, die den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, ohne ein gesondertes Auswahlverfahren, eine Lizenz erhalten. Dies führte wiederum zu einer neuen Kontroverse, in der sich jedoch außergerichtlich geeinigt werden konnte. Seit Oktober 2020 ist es nun erlaubt, als lizenzierter Privatanbieter Sportwetten anzubieten.
Andere Änderungen des aktuellen Glücksspielstaatsvertrages sehen nun vor, dass bundesweit gemeinsam gegen illegale Online-Casinos vorgegangen werden sollte und Online-Glücksspielportale eine Reihe an Auflagen erfüllen müssen, um ihre Dienste legal anbieten zu dürfen. Die deutschen Bundesländer dürfen auch selbst entscheiden, wer im jeweiligen Land eine Konzession erhält. Neu ist auch der intensivere Fokus auf den Spieler*Innenschutz, der unter anderem ein länder- und spielerübergreifendes Sperrsystem (OASIS), Payment-Blocking sowie Netzsperren beinhaltet.
Geld im Online-Casino verloren?
Trotz des neuen aktualisierten Glücksspielstaatsvertrages, bedeutet das aber nicht, dass nun sämtliche Casinos in Deutschland legal sind. Solltest du Geld im Online-Casino verloren haben, dann kann dich das Team von fairesSpiel dabei unterstützen, deine illegitimen Verluste wieder zurückzuholen (Sportwetten sind legal und Verluste in diesem Bereich leider nicht rückforderbar). Denn besitzt ein Online-Casino keine Lizenz für das jeweilige Land, in dem es seine Dienste anbietet, kann es nicht zu einem aufrechten Vertrag zwischen Casino und Spieler*Innen kommen.
Melde dich bei weiteren Fragen einfach telefonisch +49 40 87409718, oder per Mail an: info@fairesSpiel.de. Einen kostenfreien Check kannst du übrigens auch hier schon einmal durchführen!
Fragen, die wir oft gestellt bekommen...
Sind Online-Casinos in Deutschland legal?
Verfügt ein Online-Casino nicht über eine gültige Lizenz im jeweiligen Bundesland handelt dieses rechtswidrig. Verluste können jedoch mithilfe von fairesSpiel.de zurückgeholt werden.
Wie wird Glücksspiel in Deutschland geregelt?
In Deutschland wird Glücksspiel im Glücksspielstaatsvertrag 2021 geregelt. Online-Casinos müssen über eine gültige Lizenz im jeweiligen Land verfügen, ansonsten sind diese illegal und Verluste durch fairesSpiel.de rückforderbar.
Kann ich meine Verluste aus Online-Casinos in Deutschland zurückholen?
Ja, mit der Ausnahme von Schleswig-Holstein, können Verluste aus Online-Casinos durch fairesSpiel.de zurückgeholt werden.
Warum darf man in Schleswig-Holstein im Online-Casino spielen?
Schleswig-Holstein hat in der Vergangenheit eine andere Rechtslage als seine Mitbundesländer vertreten und Lizenzen an diverse Online-Casinos verteilt.
Kann man Online-Casino-Verluste auch in Schleswig-Holstein zurückholen?
Leider kann aufgrund der rechtlichen Vorgaben kein Online-Casino-Verlust in Schleswig-Holstein zurückgefordert werden.
Warum brauchen Online-Casinos eine Lizenz in Deutschland?
Damit es einen gültigen Vertrag zwischen SpielerInnen und Online-Casinos geben kann, muss eine im jeweiligen Land gültige Lizenz vorhanden sein. Gibt es keine Lizenz, agiert das Online-Glücksspielportal illegal und Verluste können gemeinsam mit fairesSpiel.de zurückgeholt werden.
Kann man Verluste aus Sportwetten zurückfordern?
Nein, Verluste aus Sportwetten können aufgrund der derzeitigen Rechtlage in Deutschland nicht zurückgefordert werden.
Was tut Deutschland für SpielerInnenschutz?
In Deutschland wurden im Glückspielstaatsvertrag 2021 einige neue Vorgaben den SpielerInnenschutz betreffend eingeführt. Unter anderem Limits, Sperrsysteme oder Payment Blocking. Solltest du Geld im Online-Casino verloren haben, hilft dir fairesSpiel.de dabei, deine Verluste zurückzubekommen.